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Politik Region, 08.02.2010

Verkehrskonferenz von MdB Stephan Mayer zur B 20

Dass Burghausen eine Ortsumfahrung braucht, weiß man nicht nur an der Salzach; das geht auch aus der Nutzen-Kosten-Rechnung hervor, die einen Faktor von 4,4 ausweist. Der höchstmögliche Wert ist 5.
Das teilte MdB Stephan Mayer gestern bei der Verkehrskonferenz mit Staatssekretär Andreas Scheuer im Burghauser Bürgerhaus mit. Doch trotz dieser Tatsache wurde die Umgehung 2004 im Verkehrswegeplan von der damaligen rot-grünen Bundesregierung vom vordringlichen in den weiteren Bedarf abgestuft. Mit der Folge, dass auf Sicht nicht nur nicht gebaut wird, sondern auch nicht geplant werden durfte.
Um die ,,unterbalkanischen" Straßenverhältnisse auf der B 20 zwischen Marktl und Salzburg zu verbessern, ist der Landkreis in die Planung eingestiegen. Wie Landrat Erwin Schneider gestern sagte, läuft das Raumordnungsverfahren; Scheuer und Mayer spendeten Lob und Anerkennung. Dennoch will der Kreis die Baulast wieder an den Bund abgeben, dessen Aufgabe der Bundesstraßenbau ist - aber unter der Maßgabe, die der Kreis im Falle der Burghauser Umfahrung vorgibt: mit kurzem Tunnel und möglichst weit von der Wohnbebauung in Mehring entfernt: ,,Mehring darf nich eingemauert werden."
Dass diese Straße wieder in den vordringlichen Bedarf aufgenommen werden müsse, betonte auch Bürgermeister Hans Steindl. Er sah aber die Gefahr, dass der Bau wieder verschoben werden könnte, weil Sondermaßnahmen (Garmisch-Partenkirchen) reingedrückt würden. Und er stellte klar: ,,Wir würden selber planen, bauen und zahlen, wenn man uns lassen würde." Damit mehr Geld in den Verkehrshaushalt kommt, müsse der Bund an den Mautplänen festhalten; und es brauche ein Sonderkonjunkturprogramm und ein Beschleunigungsgesetz für Ausbaumaßnahmen West.
Staatssekretär Scheuer erklärte, er sei sich der Bedeutung des Wirtschaftsstandorts mit seinem Zentrum Burghausen bewusst: ,,Wir wollen alle, dass dieser wirtschaftlich interessante Raum Wege hat." An Landrat Schneider gerichtet sagte Scheuer, man solle die Doppelstrategie weiterfahren. Es könne nur von Vorteil sein, wenn dem Bund eine raumgeordnete Trasse vorgelegt werde. Scheuer: ,,Unser Ziel muss sein, die Straße zu realisieren."
(Quelle Alt/Neuöttinger Anzeiger)

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