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Politik Landkreis Altötting, 09.02.2010

MdL Ingrid Heckner leitete erstmals Ausschussanhörung im Bayerischen Landtag

München (mjs). Landtagsabgeordnete Ingrid Heckner leitete in ihrer Funktion als Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes erstmals eine Ausschussanhörung im Bayerischen Landtag. Gegenstand der Anhörung war der Gesetzentwurf zum Neuen Dienstrecht in Bayern. Der Ausschuss befragte dazu im Plenarsaal des Landtags in einer öffentlichen Anhörung 27 Experten aus Bayern und anderen Bundesländern, die von den einzelnen Fraktionen benannt worden waren.
Der Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes wird in den kommenden Wochen und Monaten den Gesetzentwurf zum Neuen Dienstrecht in Bayern federführend beraten. Mit rund 600 Seiten ist der Entwurf eines der umfangreichsten Gesetzeswerke, die bisher vom Landtag behandelt wurden. Noch vor der Sommerpause soll das Gesetz verabschiedet werden, so dass das Neue Dienstrecht wie geplant zum 1. Januar 2011 in Kraft treten kann. ,,Der Zeitplan ist ehrgeizig, aber wir sind bestens vorbereitet, um die 600 Seiten bis zur Sommerpause ebenso gründlich wie effizient zu beraten und zu verabschieden", so Ausschussvorsitzende Heckner. Das Gesetzespaket umfasst eine vollständige Neuregelung des Laufbahn-, Besoldungs- und Versorgungsrechts für die Bayerischen Beamtinnen und Beamten.

(msc)  [Druckansicht] [Leserbrief schreiben]