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Politik Bayern, 09.02.2010

Neuordnung der Solarsubventionen und Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke

Das Bayerische Kabinett hat sich heute in der Diskussion um die Absenkung der Solarförderung für eine Reduktion der Einspeisevergütung für Strom aus Solarenergie mit Maß und Mitte ausgesprochen. Wirtschaftsminister Martin Zeil hat klargestellt, dass er die Pläne der Bundesregierung grundsätzlich unterstütze, die Einspeisevergütung für Strom aus Photovoltaikanlagen abzusenken. ,,Es ist richtig, das bisherige Niveau der Solar-Subventionen zu korrigieren. Alle Beteiligten, auch die Solarwirtschaft, stimmen darin überein, dass eine Korrektur nötig ist, um unwirtschaftliche Überförderungen für die Zukunft auszuschließen. Wer hier nicht handelt, riskiert, die erneuerbaren Energien bei den Menschen in Misskredit zu bringen. Wir dürfen bei der Senkung aber das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Eine abrupte Kürzung um 15 Prozent zum 1. April birgt die Gefahr schwerer Marktverwerfungen und wäre für Hersteller, Betreiber, aber auch viele Handwerksbetriebe auch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes unangemessen." Die Staatsregierung sprach sich deshalb für eine spätere Absenkung und für eine Anpassung der Förderung in mehreren Schritten aus.

Eine Vergütungssenkung könne sich, so Zeil, mittelfristig sogar positiv auf den Ausbau der erneuerbaren Energien auswirken. Zeil: ,,Wenn die Subventionen mit Augenmaß reduziert werden, treibt das die technische Innovation in der Photovoltaik voran und legt Kostensenkungspotentiale frei." Bei der Vergütungssenkung müsse aber der Vertrauensschutz für diejenigen gewährleistet sein, die bereits Aufträge für neue Anlagen erteilt haben. ,,Ich setze mich dafür ein, dass die Senkung für Dachanlagen nicht wie vom Bundesumweltminister vorgeschlagen schon zum 1. April, sondern frühestens zum 1. Juli in Kraft tritt. Auch wäre es falsch, wenn der Bau von Freiflächenanlagen völlig zum Erliegen käme", so Zeil.

Landwirtschaftsminister Helmut Brunner sprach sich überdies für eine Gleichstellung der Solarförderung auf Acker- und Grünlandflächen aus. Brunner: ,,Ähnlich wie bei Ackerland kann auch auf Grünlandflächen ein ökologischer Mehrwert durch die Solarstromproduktion erzielt werden. Eine Benachteiligung der Grünlandflächen ist nicht gerechtfertigt."

Umweltminister Söder unterstrich, dass die Solarförderung gerade auch für Bayern ein sehr wichtiges Modul einer auf die Förderung erneuerbaren Energien ausgerichteten Energiepolitik ist. Söder: ,,Wir brauchen aber mehr. Jetzt ist der Bund am Zug. Er muss rasch eine nationale Energiestrategie vorlegen. Dazu gehört die effiziente Förderung erneuerbarer Energien genauso wie eine Energiesparstrategie und der Umgang mit der Kernkraft als Brückentechnologie."
Söder sprach sich dafür aus, die Gespräche zur Laufzeitverlängerung sicherer Kernkraftwerke voranzutreiben. An den Gesprächen müssen die Bundesländer beteiligt werden, die Kernkraftstandorte haben. Söder: ,,Wir brauchen Planungssicherheit. Dazu soll auf Bundesebene umgehend ein Energiegipfel einberufen werden. Wir können mit Verhandlungen und Entscheidungen nicht noch länger warten. Daten und Analysen für eine zukunftsweisende Strategie liegen doch längst vor. Jetzt geht es um konkretes Handeln!" In Bayern stammt Strom, so Söder, zu zwei Dritteln aus Kernenergie. Die erneuerbaren Energien haben einen Anteil von annähernd 25 Prozent. Davon entfallen auf Photovoltaik derzeit etwa 3,5 Prozent, auf Wind 0,7 Prozent, auf Biomasse 5 Prozent und auf Wasserkraft rund 15 Prozent. "Wir brauchen einen Teil der Gewinne aus der Kernkraft als Ökodividende für die weitere Entwicklung erneuerbarer Energien", so Söder. "Dieses Geld benötigt der Staat so schnell wie möglich." Ein wesentlicher Teil der Zusatzgewinne müsse vor allem in die Erforschung der Speichertechnologien fließen. Um einen effizienten Umstieg auf erneuerbare Energien sicherzustellen, fordert Söder vom Bund einen jährlichen Energiebericht. Die Kraftwerksbetreiber müssten sich finanziell auch an der Sanierung der Asse beteiligen.

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