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Politik Bayern, 27.02.2010

Bayern bekommt unabhängigen Patientenbeauftragten

In Bayern soll ein unabhängiger Patientenbeauftragter eingesetzt werden. Eine 'Patientenstudie' wird den Grundstein für dessen Arbeit legen. Dies erklärte Dr. Markus Söder, Gesundheitsminister, gestern in München beim Treffen mit bayerischen Patientenberatern und -fürsprechern. Söder: "Gerade ältere und schwerkranke Menschen brauchen schnelle und unbürokratische Unterstützung. Der unabhängige Patientenbeauftragte soll Sprachrohr für die Interessen der Patienten sein." In einer eigenen Studie will Bayern die Bedürfnisse der Patienten erfragen. Erster Ansprechpartner des Patienten ist und bleibt aber der Arzt. Ausreichend Zeit für Beratung und Therapie seien entscheidend. Das Vertrauensverhältnis dürfe nicht länger durch überbordende Bürokratie belastet werden.

Der Patientenbeauftragte soll nach den Worten Söders "Mittler im Gesundheitswesen" sein. "Er soll unabhängig, weisungsungebunden und beratend tätig sein." Der Patientenbeauftragte könne zudem eine Weiterentwicklung der Patientenrechte unterstützen. Aktuell sind die Patientenrechte verstreut in Bürgerlichem Gesetzbuch, Strafgesetzbuch und Sozialgesetzbuch V geregelt und durch Bundesgerichtshof-Rechtsprechung ausgestaltet. Söder forderte deshalb den Bund auf, bestehende Rechte in einem eigenen Patientenschutzgesetz zusammenzuführen.

Ebenso sollten unabhängige Patientenberatungsstellen unbefristet gefördert werden. Der Patientenbeauftragte soll bisher bestehende Einrichtungen ergänzen. Die von Leistungs- und Kostenträgern unabhängige Beratung genießt laut Söder das besondere Vertrauen der Patienten. Derzeit ist die Förderung meist auf acht Jahre beschränkt. Diese Befristung solle aufgehoben, die Finanzierung auf mehrere Schultern verteilt werden.

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