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Politik Landkreis Mühldorf, 05.03.2010

Ausbau Bahn: Mühldorf- Tüßling vor dem AUS?

MÜNCHEN Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil fordert vom zuständigen Bund eine Aufstockung der Investitionsmittel für die Schiene: "Ich habe seit meinem Amtsantritt stets auf die dramatische Unterfinanzierung des Bedarfsplans Schiene hingewiesen und eine Erhöhung der jährlichen Bundesmittel für den Neu- und Ausbau des Eisenbahnnetzes gefordert. Wir dürfen hier keine reine Mangelwirtschaft betreiben. Mit einer Umverteilung alleine werden wir den dringenden Bedarf nicht decken können."

Heute hat das Plenum des Bundesrats auf Initiative des Freistaats Bayern einstimmig gefordert, dass die Mittel für die Schieneninfrastruktur mindestens auf dem Niveau der Konjunkturpakete erhalten bleiben müssen. "Es ist ein ganz wichtiges Signal in Richtung Bund, dass sich die Länder hier so einig sind", so Zeil weiter. Zu Recht weise auch die DB offen auf die Finanzierungsschwierigkeiten hin. Es fehle weiterhin an einer klaren Aussage des Bundes, wie es denn nun mit dem Schienennetz weitergehen solle. "Die jetzt bekannt gewordene Projektliste enthält auch Vorhaben, deren Umsetzung der Bund bereits versprochen hat. Das hat eine neue Qualität, und hier müssen wir sofort gegensteuern", sagt Zeil.

Er weist dabei besonders auf den Ausbau Altmühldorf-Tüßling und die Elektrifizierung Reichenbach-Hof hin. Zeil: "Hier hatte das Bundesverkehrsministerium im letzten Jahr verkündet, dass die Abschnitte aus den Konjunkturpaketen finanziert werden. Daran muss der Bund jetzt festhalten. Ich hätte keinerlei Verständnis dafür, wenn diese Projekte geschoben würden.

Das Bundesverkehrsministerium muss schnellstmöglich klarstellen, dass
nicht ausgerechnet Maßnahmen zugunsten des konjunkturellen Aufschwungs zur Disposition stehen." Die unbestritten notwendige Konsolidierung des
Bundeshaushalts dürfe nicht bei diesen wichtigen Zukunftsinvestitionen ansetzen. Auf der so genannten ,Streichliste' hatte die DB Netz diese Vorhaben wegen der Zusagen des Bundes auch ohne Finanzierungsvereinbarung noch als gesetzt angesehen. Zwischenzeitlich scheint das nicht mehr sicher zu sein.

"Nordtunnel keine vernünftige Alternative für den Bahnknoten München"

Dem gegenüber beteuerte Bayerns FDP- Verkehrsminister vergangene Woche, der
Nordtunnel sei keine vernünftige Alternative für den Bahnknoten München!

Hier sehe er nach wie vor die Flughafenanbindung über den sog. Ostkorridor in Verbindung mit dem 2. S-Bahn-Stammstreckentunnel als bestes Konzept.

Allein diese Baumaßnahmen in München kosten geschätzte drei Milliarden Euro.

Zeil selbst, war bei einer entsprechenden Anhörung mit Diskussion im Wirtschaftsausschusses des Bayer. Landtages nicht anwesend, sondern glänzte mit Abwesenheit. Was viele Parlamentarier, gerade aus den Reihen der Münchner CSU, als nicht angemessen erachteten.

Gesprächsteilnehmer schilderten, die Tunnelgegner unter den Abgeordneten konnten die Argumente der Bahn pro S- Bahntunnel entkräften.
Zudem seien einmal mehr wichtige Zusatzkosten, wie der Bau eines weiteren Tunnels auf der Flughafenanbindung, deren teilweiser Ausbau von Seiten des Bundes bisher der ABS 38 München- Mühldorf- Freilassing zugerechnet wurde, in den neuerlichen Gutachten nicht aufgeführt worden.

Dennoch erklärte Verkehrsminister Zeil via Pressemitteilung:
"Die Ergebnisse der ergänzenden Untersuchung des ,Nordtunnels light' bestätigen: Die Flughafenanbindung über den Ostkorridor in Verbindung mit dem 2. S-Bahn-Stammstreckentunnel ist und bleibt das beste Konzept für den Bahnknoten München. Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil: "Auch wenn die ergänzende Untersuchung noch im Detail ausgewertet werden muss, steht bereits fest: Es gibt keine vernünftige Alternative zum Gesamtkonzept aus 2. S-Bahn-Stammstreckentunnel, Flughafenanbindung über den Ostkorridor, Erdinger Ringschluss sowie Ausbau und Elektrifizierung der Strecke München - Mühldorf. Nur mit diesem Konzept machen wir den Bahnknoten München fit für die Zukunft, erreichen eine schnelle Flughafenanbindung aus allen Landesteilen und können die wichtigen Ausbauschritte bis zu den angestrebten Olympischen Winterspielen 2018 realisieren."
Die Flughafenanbindung über den Ostkorridor in Verbindung mit dem 2. S-Bahn-Stammstreckentunnel erreiche von allen untersuchten Varianten mit 1,7 den mit Abstand höchsten volkswirtschaftlichen Nutzen. Zeil: "Mit dem 2. S-Bahn-Stammstreckentunnel und dem Ausbau des Ostkorridors können wir rund ein Drittel mehr Autoverkehr auf die Schiene verlagern als mit dem ,Nordtunnel light'. Zudem ersparen wir den Fahrgäste rund 20 Prozent mehr Reisezeit." Hauptgrund für diese Differenzen sei die langsamere oder fehlende Erreichbarkeit von Marienplatz und Ostbahnhof beim ,Nordtunnel light'. Die bessere Erschließung des Münchner Nordens könne diesen Nachteil bei weitem nicht ausgleichen. Zeil: "Unser Konzept ist ökonomisch und ökologisch eindeutig der richtige Weg. Jetzt ist eine schnelle und zügige Entscheidung gefordert. Die ewigen Diskussionen müssen endlich in der Realisierung dieses wichtigen Projekts münden."

Der Nordtunnel könne die zweite Stammstrecke als West-Ost-Verbindung nicht ersetzen. "Mit dem Nordtunnel können wir die bestehende Stammstrecke im Störfall nicht entlasten. Im Interesse der vielen tausend Pendler, die täglich die S-Bahn benutzen, ist das aber eine der wesentlichen Forderungen für den Ausbau des Bahnknotens München", so der Verkehrsminister. Die jüngsten Störungen zeigten einmal mehr die Vordringlichkeit dieses Aspektes.
Auch der Zeitplan spreche für die 2. Stammstrecke und den Ausbau des Ostkorridors. Zeil: "Nur mit diesem Konzept können wir bis zu den olympischen Winterspielen 2018 die angestrebten Verbesserungen beim Bahnknoten München erreichen. Alle anderen Varianten könnten wegen der langen Planungszeiten nicht rechtzeitig fertig gestellt werden." Bereits in einer ersten, vergleichsweise kostengünstigen Baustufe kann durch den viergleisigen Ausbau zwischen Daglfing und Johanneskirchen die Fahrzeit zwischen Marienplatz und Flughafen auf nur 21 Minuten verkürzt werden.

In der ergänzenden Untersuchung wurde die Flughafenanbindung über den Ostkorridor in Verbindung mit dem 2. S-Bahn-Stammstreckentunnel dem alternativen Vorschlages eines ,Nordtunnels light' gegenübergestellt. Beim ,Nordtunnel light' wurden Varianten ohne und mit Vorsorge für einen späteren Fernverkehrsausbau Richtung Flughafen betrachtet. Die Nordtunnel-Varianten erreichen einen Nutzen-Kosten-Indikator von 1,0 ohne Vorsorge für den Fernverkehr und 0,9 mit Vorsorge für den Fernverkehr. Das Gesamtkonzept mit 2. S-Bahn-Stammstreckentunnel erreicht mit 1,7 einen deutlich höheren volkswirtschaftlichen Nutzen."

Zeil fordert nun einerseits mehr Geld, unter anderem für die Bahnlinie ins Chemiedreieck, hält aber trotzdem an den seit längerem geplanten Milliardenprojekten im Freistaat fest.

Ein Ende der Diskussion bzw. der Beginn weiterer Baumaßnahmen zwischen München und Mühldorf ist damit nicht in Sicht.
Von den Ausbauabschnitten bei Dorfen und Markt Schwaben spricht ohnehin niemand mehr.
Obwohl gerade diese als abdingbare Voraussetzung für die Schienenanbindung des Flughafen Münchens an Südostbayern und Salzburg gesehen werden.
Nun scheint gar der vollmundig versprochene Ausbauabschnitt Altmühldorf- Mühldorf- Tüßling gefährdet.