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Politik Bayern, 17.03.2010

Bayern sagt Nein zu zentralistischen EU-Plänen für Europäische Wirtschaftspolitik

Bayern macht sich im Bundesrat für eine klare Zurückweisung der zentralistischen und dirigistischen Pläne der EU-Kommission zur europäischen Wirtschaftspolitik stark. Nach den Worten von Europaministerin Emilia Müller sind die Vorschläge der Kommission zur sogenannten EU 2020-Strategie der falsche Ansatz, um das Potenzial der Wirtschaft in Europa zur vollen Entfaltung zu bringen. Müller: ,,Wir unterstützen die EU bei ihrem Ziel, Arbeitsplätze und Wohlstand in Europa zu sichern. Aber so, wie sich die EU-Kommission das vorstellt, geht es nicht. Statt sinnvoller Koordinierung und wechselseitigem voneinander Lernen schießt die EU-Kommission mit Brüsseler Dirigismus über das Ziel hinaus. An der Verantwortung der gewählten Parlamente vorbei greift die Kommission mit ihren Zielvorgaben für die Mitgliedsstaaten in deren Zuständigkeitsbereiche ein. " Bayern fordert im Gegensatz hierzu einen gesunden innereuropäischen Wettstreit um die besten und erfolgreichsten Lösungen. Europaministerin Müller: "Wir brauchen einen offenen Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten. Hierzu schlägt Bayern die Schaffung eines offiziellen Rankings vor. Die Mitgliedstaaten sollen beispielsweise hinsichtlich ihrer Ausgaben für Forschung und Entwicklung, Lohnstückkosten oder dem Verrentungsalter verglichen werden. Das schafft Transparenz und entfacht Ehrgeiz. Wie ein Mitgliedstaat seinen Reformrückstand aufholt, kann aber nicht von Brüssel aus mit starren Vorgaben entschieden werden. Die Mitgliedstaaten müssen ihre grundlegenden wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebensverhältnisse selbst gestalten." Bayern rügt auch den engen Zeitplan für die Entscheidung über die Vorschläge der EU-Kommission. ,,Gerade einmal drei Wochen zwischen Vorlage der Vorschläge durch die Kommission und ersten Entscheidungen durch den Europäischen Rat sind zu wenig, wenn Bundesrat und Bundestag wirklich umfassend einbezogen werden sollen. Zumal es um Fragen geht, die zum überwiegenden Teil in ihre Verantwortung fallen", so Ministerin Müller.

Die EU 2020-Strategie soll die bisherige europäische Lissabon-Strategie fortschreiben, mit der Europa sich bereits im Jahr 2000 zum Ziel gesetzt hatte, durch Strukturreformen und die gezielte Förderung von Forschung und Entwicklung zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu werden. Am 3. März hat die EU-Kommission eine Mitteilung zur EU 2020-Strategie vorgelegt. Eine Entscheidung über die allgemeine Ausrichtung und die Oberziele der Strategie soll bereits bei der Frühjahrstagung des Europäischen Rats am 25./26. März fallen. Die Stellungnahme des Bundesrats zu den Vorschlägen der EU-Kommission erfolgt wegen des akuten Eilbedarfs durch die Europakammer der Ländervertretung.

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