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Gesellschaft Bayern, 19.07.2010

ÖDP fürchtet um den sozialen Frieden

Die ÖDP lehnt die im Referentenentwurf des Bundesfamilienministeriums geplanten Kürzungen des Elterngeldes für Minijobber und Bezieher des Kinderzuschlags strikt ab. ,,Dieser Vorschlag treibt die Vernachlässigung unterer Einkommensschichten auf die Spitze und verschärft so die bedrohliche soziale Schieflage des Sparpaketes. Die Bundesregierung ist auf einem dramatisch falschen Weg, wenn sie die Erziehungsleistung von Eltern nach ihrer sozialen Herkunft und ihrem Einkommen bewertet", sagte ÖDP-Kreisvorsitzender Reinhard Retzer.

"Der Grundfehler liegt für die ÖDP in der Konstruktion des Elterngeldes als reiner Lohnersatzleistung," so Retzer. "Um zu einem fairen Generationenausgleich zu kommen ist ein sozialversicherungspflichtiges Familiengehalt notwendig, welches die in der Familie für Bildung, Erziehung und Pflege erbrachten Leistungen angemessen honoriert!"

Geradezu widersinnig ist es für Retzer, die Kürzungen mit der Systematik des Elterngeldes als Lohnersatzleistung zu begründen, da Minijobber und Bezieher des Kinderzuschlags ja bereits arbeiteten. Das Sparprogramm beim Elterngeld sei geprägt vom Grundsatz "Masse statt Klasse macht Kasse". Bewusst werden erhebliche Benachteiligungen bedürftiger Familien in Kauf genommen, um die Sparvorgabe des Finanzministeriums zu erfüllen. Der soziale Friede wird damit mehr und mehr zu einer Illusion. ,,Eltern die finanzielle Unterstützung im ersten Lebensjahr des Kindes zu streichen ist ein familienpolitisches und sozialpolitisches Desaster mit verheerender Signalwirkung," so der ÖDP-Kreisrat. Am Ende werden wieder einmal die Kommunen in die Bresche springen müssen. Der Landkreis werde nicht herumkommen, sich die weiter steigenden Ausgaben im Sozialbereich wieder von den Kommunen zu holen. "Die letzten - sprich die Städte und Gemeinden - beißen wieder einmal die Hunde".

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