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Politik Region, 29.07.2010

Landshuter CSU-Fraktion löst Anti-Atomkraft-Antragslawine aus

Die von der Landshuter CSU-Stadtratsfraktion beantragte Resolution gegen eine Laufzeitverlängerung für das Atomkraftwerk Isar 1 (SZ vom 22.7.2010) wird wohl bald zahlreiche bayerische Städte und Kreise beschäftigen. ÖDP-Kommunalpolitiker wollen den wortgleichen Antrag vielerorts einbringen. Die ÖDP-Kreisräte Retzer und Roßkothen werden den Landshuter CSU-Vorstoß auch in den Mühldorfer Kreistag tragen.

,,Wenn Isar 1 in die Luft fliegt, sind nicht nur Landshut und wir als Nachbarlandkreis betroffen, sondern ganz Bayern", begründet ÖDP-Kreisrat Reinhard Retzer die Aktion.

Die Bezirke, Städte und Kreise sollten deshalb an die Bundeskanzlerin, an den Bundesumweltminister, an die Fraktionen im Deutschen Bundestag und an den bayerischen Ministerpräsidenten appellieren, die derzeitig geltende Laufzeit des Atomkraftwerkes Isar 1 nicht zu verlängern.

Nach Ansicht der ÖDP sei der Betrieb von Atomkraftwerken aus Sicherheitsgründen, wegen der ungeklärten Entsorgung und wegen der Verdrängung einer regenerativen Energieversorgung grundsätzlich abzulehnen. Als Minimalkonsens sollte in den Kommunalparlamenten aber doch ,,zumindest ein fraktionsübergreifender Konsens hinsichtlich der besonderen Gefährdung durch das AKW ISAR 1 möglich sein".

Die Kommunen und Landkreise sollten aufgrund ihrer Betroffenheit durch das Atomkraftwerk Isar 1 mit einer Resolution Einfluss auf die Meinungsbildung im Gesetzgebungsverfahren zur Laufzeitverlängerung nehmen. Das 1979 in Betrieb gegangene Atomkraftwerk Isar 1 genügt von allen AKWs am allerwenigsten den heutigen Sicherheitsanforderungen. ,,Insbesondere muss auf den mangelnden Schutz gegen den Absturz von Flugzeugen und gegen terroristische Angriffe hingewiesen werden. Mindestens in diesen beiden Punkten hat sich die Gefährdungseinschätzung seit der Inbetriebnahme so wesentlich erhöht, dass man von einem Wegfall der ursprünglichen Beurteilungsgrundlage ausgehen kann. Das vor 31 Jahren in Betrieb genommenen Atomkraftwerk Isar 1 ist wie jede technische Anlage mit zunehmender Betriebsdauer auch störanfälliger", so ÖDP-Kreisrat Reinhard Retzer.

Die Alternative zur Atomkraft sei Energieeffizienz, Energiebedarfsminderung, Nutzung vorhandener Potentiale, der Verwendung von hocheffizienten Techniken und den Einsatz von erneuerbaren Energieträgern. "Aber darin sind sich ja vor dem Hintergrund mehrerer Energiesymposien des Landkreises alle Kreistagsfraktionen schon lange einig." so Retzer.


Der Dringlichkeitsantrag der Landshuter CSU-Stadträte hat folgenden Wortlaut:

Laufzeit des Atomkraftwerkes Isar 1


Der Stadtrat möge die folgende Resolution beschließen:

Der Stadtrat der Stadt Landshut appelliert an die Bundeskanzlerin, an den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, an die Fraktionen im Deutschen Bundestag und an den bayerischen Ministerpräsidenten, die derzeitig geltende Laufzeit des Atomkraftwerkes Isar 1 nicht zu verlängern.

In jedem Fall ist bei einer Verlängerung der Laufzeit von kerntechnischen Anlagen eine Einzelfallprüfung unter besonderer Betrachtung der sicherheitstechnischen Voraussetzungen durchzuführen.

Begründung der Dringlichkeit

Die Bundesregierung plant nach eigenen Verlautbarungen eine Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um bis zu 30 Jahre. Das dazu erforderliche Gesetzgebungsverfahren soll nach einer Ankündigung der Bundeskanzlerin kurz nach der Sommerpause abgeschlossen werden. Wenn der Stadtrat in diesem Gesetzgebungsverfahren Gehör finden will, muss er sich umgehend zu der Problematik äußern.

Begründung des Resolutionsinhaltes

Die Resolution ist eine Stellungnahme der Stadt Landshut zu den Bestrebungen, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke zu verlängern. Die Stadt Landshut möchte aufgrund ihrer Betroffenheit durch das Atomkraftwerk Isar 1 mit der Resolution Einfluss auf die Meinungsbildung im Gesetzgebungsverfahren zur Laufzeitverlängerung nehmen.

Die Resolution findet ihre Begründung in dem Gefährdungspotenzial, das für die Stadt Landshut von dem Atomkraftwerk Isar 1 ausgeht. Die Resolution beschränkt sich auf die Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerkes Isar 1, in dessen Gefährdungsbereich die Stadt Landshut liegt.

Die Stadt Landshut und die benachbarten Gemeinden (z.B. Altdorf, Ergolding und Kumhausen) liegen innerhalb des 25-km-Radius um das Atomkraftwerk Isar 1. Damit befinden sich weit über 100.000 Einwohner in diesem Umkreis, der als der am meisten gefährdete gilt.

Das 1979 in Betrieb gegangene Atomkraftwerk Isar 1 genügt nicht mehr den heute an einen Neubau zu stellenden Sicherheitsanforderungen. Insbesondere muss auf den mangelnden Schutz gegen den Absturz von Flugzeugen und gegen terroristische Angriffe hingewiesen werden. Mindestens in diesen beiden Punkten hat sich die Gefährdungseinschätzung seit der Inbetriebnahme so wesentlich erhöht, dass man von einem Wegfall der ursprünglichen Beurteilungsgrundlage ausgehen kann.

Das vor 31 Jahren in Betrieb genommenen Atomkraftwerk Isar 1 ist wie jede technische Anlage mit zunehmender Betriebsdauer auch störanfälliger. Das beweist die Störanfälligkeit der älteren deutschen Atomkraftwerke, die aus diesem Grund bereits vom Netz genommen werden mussten. Angesichts der besonderen Gefährdungssituation der Stadt Landshut ist eine weitere Gefahrzeitverlängerung und damit Erhöhung des Gefährdungspotenzials des Atomkraftwerkes Isar 1 nicht zu verantworten.

Die Stadt Landshut setzt entsprechend ihrer Beschlüsse von 2007 (Energiekonzept und Autarkiebeschluss bis 2037) statt auf eine Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerkes Isar 1 auf die zukunftsweisenden und -sichernden Maßnahmen hinsichtlich Energieeffizienz, Energiebedarfsminderung, Nutzung vorhandener Potentiale, der Verwendung von hocheffizienten Techniken und den Einsatz von erneuerbaren Energieträgern.

Gezeichnet

Prof. Dr. Gabriele Goderbauer-Marchner, Fraktionsvorsitzende
Dr. Anna-Maria Moratscheck, Fraktionsvorsitzende
Rudolf Schnur, Stadtrat
Manfred Hölzlein, Stadtrat
Prof. Dr. Thomas Küffner, Stadtrat
Dr. Stefan Schnurer, Stadtrat
Ludwig Zellner, Stadtrat
Hans-Peter Summer, Stadtrat
Dr. Dagmar Kaindl, Stadtrat
Helmut Radlmeier, Stadtrat
21.07.2010

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