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Politik Bayern, 09.08.2010

Grüne: Rechnungshof soll CSU-Umfragen-Affäre prüfen

München (9.8.2010/bea). Die Landtagsgrünen wollen in der Affäre um die Staatskanzlei-Umfragen den Rechnungshof einschalten. In einem Schreiben an den Präsidenten des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, Dr. Fischer-Heidlberger, fordert die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause den Rechnungshof auf, zu prüfen, ob durch die für die Jahre 2006-2008 veröffentlichten demoskopischen Untersuchungen (Resonanzstudien) der Staatskanzlei öffentliche Gelder missbräuchlich für die Parteiinteressen der CSU verwendet wurden. ,,Im Jahresbericht 2002 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs wird darauf hingewiesen, dass seitens der Landtagsfraktionen Repräsentativbefragungen, bei denen das Interesse einer Partei im Vordergrund steht, bzw. die auch die Parteien betreffen, grundsätzlich zu unterlassen sind. Da wir davon ausgehen, dass diese Regelung im gleichen Maße für die Staatsregierung gilt, muss diese Praxis umgehend beendet und lückenlose Aufklärung geleistet werden." Seehofers bisherige Reaktion zeige, dass er mit dieser unsäglichen Verquickung zwischen Staats- und Parteiapparat die Filz-Tradition seiner Vorgänger nahtlos fortführen wolle.

Die Grünen fordern in einer aktuellen schriftlichen Anfrage die Offenlegung sämtlicher Resonanzstudien seit 2000, inklusive des vollständigen Fragenkatalogs, der Auftragserteilung und den Zielsetzungen. Margarete Bause: ,,Da diese Untersuchungen aus dem Staatshaushalt und damit aus Steuergeldern finanziert werden, besteht ein Anspruch auf umfassende parlamentarische Kontrolle und vollständige Aufklärung. Wir wollen auch wissen, ob die Ergebnisse jeweils dem Kabinett präsentiert und Dritten wie politischen Parteien und Landtagsfraktionen zur Verfügung gestellt wurden."

Die Landtagsgrünen hatten schon 2003 erstmals in einer Schriftlichen Anfrage Einblick in die Meinungsumfragen der Staatskanzlei gefordert und waren immer wieder wegen des vermeintlichen ,,Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung" zurückgewiesen worden.

(mw, Landkreis Mühldorf) [Druckansicht] [Leserbrief schreiben]