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Politik Bayern, 12.08.2010

Landesbanken: Fusion statt Blockade - Konsolidierung des Sektors vorantreiben

München (12.08.2010/bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern die Staatsregierung auf, die Konsolidierung des Landesbankensektors in Bayern nicht zu blockieren. ,,Die deutschen Sparkassen arbeiten weiter an einer ,Verdichtung' der deutschen Landesbanken, wie die Ankündigung der Eigentümer der nordrhein-westfälischen WestLB zu einem neuen Anlauf für eine Landesbanken-Fusion nach der Sommerpause zeigt," erklärt der finanzpolitische Sprecher Hallitzky. Da in Bayern der Einfluss der Sparkassen auf die Landesbank gesunken sei, weil sie sich nicht an der Rettung der Bank beteiligt haben, sei es nun Aufgabe des Freistaats als Haupteigentümer der Bank, diesen Prozess voranzutreiben. Bisher seien alle Anstrengungen zu mehr Kooperationen oder Fusionen bei den Landesbanken gescheitert.

Für die Landtagsgrünen ist die Neustrukturierung des Landesbank-Sektors zwingend: ,,Die Landesbank muss sich auf ihren öffentlichen Auftrag und die Unterstützung der Sparkassen im Großkundengeschäft beschränken. Dazu braucht es nur eine Landesbank in Deutschland. Eine Fusion der deutschen Landesbanken muss möglichst schnell wieder auf die Tagesordnung." Bleibe es bei der bisherigen Zahl von Landesbanken, die sich mit einem ähnlichen Geschäftsmodell auf einem viel zu kleinen Markt tummelten, drohe eine Kannibalisierungskonkurrenz auf Kosten der Steuerzahler.

Eine Blockade der Staatsregierung könne auch den Sparkassen schaden. Hallitzky: ,,Die EU-Kommission plädiert für eine Privatisierung der Sparkassen, da sie die Existenz der Sparkassen als öffentlich-rechtliche Anstalten als wettbewerbsbehindernd ansehe.

Falls sich die Länder nicht auf ein gemeinsames Konzept für die Landesbanken einigen, wird das die Position der EU-Kommission weiter stärken und das Risiko erhöhen, dass die Vorgaben der EU für die Landesbanken auch auf die Sparkassen übertragen werden." Die Sparkassen hätten aber eine wichtige Funktion als Versorger der Bürgerinnen und Bürger und auch der kleinen und mittelständischen Unternehmen mit Finanzdienstleistungen in der Fläche.

(mw, Landkreis Mühldorf) [Druckansicht] [Leserbrief schreiben]