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Politik Landkreis Mühldorf, 12.08.2010

Stoibers Kanzlerkandidatur demoskopisch vorbereitet?

SPD-Fraktionschef Rinderspacher wertet die Reaktion von Ministerpräsident a.D. Stoiber auf seinen offenen Brief als ,,Eingeständnis von Verfehlungen". Rinderspacher hält den Verweis auf andere Regierungen für ,,ein schnödes Ablenkungsmanöver", das für die dringend notwendige Aufklärungsarbeit in Bayern zweitrangig ist. ,,Das erinnert an den betrunkenen Temposünder, der den Polizisten auf mögliche andere Raser aufmerksam macht - wissend, dass Beweisfotos existieren und die Alkoholprobe unmittelbar bevorsteht", so der Abgeordnete.

Der 41-jährige betont, in Folge von Stoibers Einlassungen müsse man jetzt das Schlimmste befürchten: ,,Die halbseidenen und ausweichenden Auskünfte nähren den Verdacht, dass Stoiber seine Kanzlerkandidatur 2002 und die Landtagswahl 2003 demoskopisch systematisch vorbereiten ließ." Offensichtlich habe die unzulässige Seehofer-Umfrage von Anfang 2009 in der Staatskanzlei eine unselige Tradition: Die Regierungszentrale als Partei- und Wahlkampfzentrum.

Rinderspacher: ,,Über Jahre hat die Staatsregierung falsche Tatsachen über die Resonanzstudien vorgespiegelt - augenscheinlich nur aus einem Grund: Die unzulässigen Umfrageinhalte sollten verheimlicht und vertuscht werden."

Erst auf Druck der SPD und deren Verfassungsklage seien drei Umfragen der Jahre 2006 bis 2008 veröffentlicht worden. Der SPD-Fraktionschef betont, eine Regierung dürfe Umfragen zu wichtigen landespolitischen Themen, Landesproblemen und aktuellen Projekten durchführen. Genau das habe die Staatsregierung jedoch nicht gemacht, sondern sich zum Zwecke des Machterhalts thematische Kernzielgruppenanalysen für die CSU-Wählerschaft in Abgrenzung zu anderen Parteianhängern erstellen lassen. ,,Die daraus resultierenden parteistrategischen Überlegungen hat die CSU insbesondere in Wahlkämpfen konsequent beachtet und genutzt".

Es sei nun geboten, dass die Staatskanzlei lückenlos alle Meinungsumfragen seit Stoibers Amtsantritt veröffentlicht. Rinderspacher fordert: ,,Seehofer hat die Umfrage-Affäre zur Chefsache erklärt. Er darf das Geheimkommando nicht länger fortsetzen und muss die Stoiber-Umfragen ohne schuldhaftes Zögern vollumfänglich veröffentlichen."

(mw)  [Druckansicht] [Leserbrief schreiben]