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Politik Bayern, 01.09.2010

Nebenstaatskanzlei macht SPD-Haushaltsexperten stutzig

Frage nach Finanzierung des neuen Planungsatabs von Vize-Ministerpräsident Zeil (FDP) im Wirtschaftsministerium und dessen Aufgaben

Mit einer Parlamentarischen Anfrage will die SPD-Landtagsfraktion herausfinden, welche Aufgaben der neue Planungsstab im Wirtschaftsministerium hat und wie dieses neue Team finanziert werden soll. Die Süddeutsche Zeitung spricht in ihrer heutigen Ausgabe bereits süffisant von ,,Zeils Nebenstaatskanzlei" und berichtet davon, dass der Unmut im Ministerium über das neue Team von außen - darunter zwei bisherige Redakteure des Nachrichtenmagazins focus, wo es zahlreiche Entlassungen gab - kaum zu überhören sei.

SPD-Haushalts- und Finanzsprecher Halbleib möchte Auskunft bekommen, wie viele Stellen der neue Planungsstab des Wirtschaftsministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten Zeil (FDP) insgesamt umfassen soll, wie viele der Stellen seit wann besetzt sind und wann die restlichen Stellen besetzt werden sollen. Konkret will Halbleib wissen, um welche Stellen es sich genau handelt, also ob es um planmäßige Beamte oder Angestellte geht und in welche Besoldungs- oder Entgeltgruppe diese eingestuft wurden.

Der SPD-Haushaltsexperte fragt auch, ob im bayerischen Staatshaushalt die Voraussetzungen für Zeils neuen Planungsstab geschaffen wurden und welche jährlichen Kosten - Personal- und Sachmittel - dies verursacht. Auch möchte Halbleib erfahren, welche Aufgaben das neue Team und seine einzelnen Mitglieder erfüllen sollen, wie es in das Ministerium eingebunden ist und wem es untersteht. Dabei kann sich der SPD-Mann nicht den Hinweis verkneifen, wie die Staatsregierung den Planungsstab unter den Gesichtspunkten von Bürokratieabbau, Verwaltungsvereinfachung und notwendigen Sparbemühungen bewertet und wie es denn um die Qualifikationen (Bildungsabschlüsse, beruflicher Werdegang etc.) und die Einstellungsvoraussetzung für Beschäftigte des Planungsstabes aussieht.

Die Landtagsgrünen haben die personelle Aufrüstung des Wirtschaftsministeriums mit einem hochbezahlten Planungsstab heftig kritisiert: ,,Das Wirtschaftsministerium und sein Beamtenapparat sind nicht dafür da, als Kommandozentrale der FDP gegen Seehofers Staatskanzlei in Stellung gebracht zu werden", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Martin Runge.

Der Zuschnitt von Zeils neuem Stab sei offenbar gezielt darauf ausgerichtet, für den Vizeministerpräsidenten eine Art Nebenstaatskanzlei aufzubauen - und dies zu Lasten des Gesamtetats des Wirtschaftsressorts. Martin Runge: ,,Offenbar ist das Verhältnis zwischen den Koalitionspartnern schon so zerrüttet, dass jetzt auch noch der Staatsapparat für die schwarz-gelben Hahnenkämpfe aufgebläht werden muss." Dazu passe auch, dass die Staatskanzlei umgekehrt verstärkt bemüht sei, Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsförderung an Zeils Ministerium vorbei zu betreiben.

Die Grünen fordern von Minister Zeil umgehend Aufklärung über die Hintergründe und die Kosten für seinen neuen Planungsstab.