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Politik Landkreis Mühldorf, 22.01.2012

Bundesverkehrsminister Ramsauer in Dorfen: Fakten vor dem Verkehrs- Gipfel

,,..am Montag (kommen) hochrangige Bundes- und Landespolitiker, darunter Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, nach Loh bei Dorfen, um Verkehrsfragen im Zusammenhang mit dem Bahnausbau zu erörtern." Schrieb der Dorfener Anzeiger am 19. Januar 2012.

Montag den 23. Januar, pünktlich zu den ersten Faschings- Veranstaltungen, wird wohl wieder einmal viel heiße Luft verblasen. Thema unter anderem: Der weitere Ausbau der Bahn zwischen München- Mühldorf und Freilassing. Dabei steht längst fest: Bis zum Jahr 2015 hat die Bundesregierung nicht einmal Geld für weitere Planungen!

Im vor kurzem vorgestellten Investitionsrahmenplan für die Jahre 2011-2015 befanden sich die Abschnitte zwischen Ampfing und Markt Schwaben in der Kategorie ,,D" des Planes als "weitere wichtige Vorhaben".
Darin sind Projekte zusammengefasst, die sich überwiegend in frühen Planungsstadien befinden. Dazu gehören zum Beispiel "Vorentwurfs"- Planungen, die oft zitierten Vorplanungen.

Vorplanungen bilden die Phase 1, Bauplanungen die Phase 2, die Genehmigung der Planung die Phase 3 und bei Phase 4 rücken die Bagger an.
Die Vorplanungen (Phase 1) laufen allerdings, wenn überhaupt, äußerst zäh. Ein Ende kann nicht datiert werden und niemand weiß, ob und mit welcher Intensität diese überhaupt betrieben werden.
Dazu passt ein weiterer Satz aus dem Investitionsrahmenplan: ,,Mit diesen Bau-Vorhaben kann in der Regel erst nach 2015 begonnen werden."

Die weitere Faktenlage scheint damit klar:

Nach Abschluss dieser skizzen- ähnlichen Vorplanungen, müsste der Bund genügend Geld für die Bauplanungen (Phase 2) haben, das ist frühestens ab dem Jahr 2015 der Fall.
Kenner beziffern die Kosten dieser Bauplanungen auf rund 1/4 der gesamten Ausbaukosten.
Die Dauer dieser Bauplanungen wird auf zwei Jahre geschätzt, bestenfalls.
50 Prozent der Kosten würde die Europäische Union (EU) beisteuern. EU- Gelder fließen aber nur, wenn Bundesgelder aus Berlin zur Verfügung stehen.

Sind die Bauplanungen fertig (frühestens im Jahr 2017), müssten sie von den Behörden geprüft werden (Phase 3). Dann erst könnten auch Bürger Einsprüche geltend machen. Dieses Verfahren schimpft sich Planfeststellungsverfahren, die Richtigkeit der Pläne wird behördlicherseits ,,festgestellt".

Der weiterhin nur eingleisige Teil der Bahnstrecke Mühldorf- München, zwischen Ampfing und Markt Schwaben, hat eine Länge von rund 46 Kilometern.

Man kann sich ausrechnen, wie lange hier Planung und Verfahren dauern werden, wenn der derzeitige Ausbauabschnitt Altmühldorf- Mühldorf- Tüßling als Vergleich dient: Hier sollen bis zum Jahr 2016 elf Kilometer zweigleisig ausgebaut werden, die Behörden benötigen für das Planfeststellungsverfahren zwei Jahre.

Bei 46 Kilometern Ausbaustrecke, dürfte sich der Zeitraum etwas verlängern (frühestens im Jahr 2020).

Nach Ende der Planfeststellung könnten die Bauarbeiten (Phase 4) folgen, sofern etwaige Klagen von Bürgern und Verbänden zeitnah an den Gerichten durchprozessiert werden. Und - wenn das entsprechende Geld für den Ausbau zur Verfügung stünde. Das ist aber in absehbarer Zeit nicht der Fall.

Die eigentliche Bauphase dauert mindestens zwei Jahre, doch alleine für die acht Kilometer von Ampfing bis Altmühldorf benötigte die Bahn mehr als drei Jahre. Auch hier gilt: Fehlt es in einem Jahr am Geld, verlängert sich der Ausbau um eben diesen Zeitraum.

Zusammenfassend heißt das: Steht Geld für Phase 2 zur Verfügung, knallen die Sektkorken von Seiten der Politik. So etwas wird groß gefeiert. Phase 2, 3 und 4 dauern bestenfalls jeweils zwei Jahre. Macht unterm Strich sechs Jahre. Zehn bis 15 Jahre sind realistischer.

Die derzeitigen Diskussionen im Raum Dorfen bezüglich der Gestaltung des Lärmschutzes, sind zudem Bestandteil der 15 bis 18 Monate dauernden Vorplanungen (Phase 1). Bayerns Bahnchef Klaus- Dieter Josel umschrieb die Vorplanungen wie folgt:
,,
...
- Trassierung in Varianten auf Basis der Kartierung und Zwangspunkten und Randbedingungen
...
- Abschätzung der Auswirkungen der Baumaßnahmen auf Flora und Fauna (Umweltschutz, d. Red.)
- Abschätzung der Auswirkungen auf Schall und Erschütterung (Lärmschutz, d. Red.)
- Beschreibung des Umfanges der Baumaßnahmen bezogen auf die betroffenen Fachgewerke (Brücken usw., d. Red.)
- Wertung der untersuchten Varianten hinsichtlich Gradiente und Lage, Baugrund, Umwelt, Schall und Erschütterung, Betroffenheit, Fahrzeit, Bauzuständen und Kosten
- Überschlägige Kostenschätzung mit separater Risikoanalyse"

In Dorfen werden die heimischen Politiker darum weder einen konkreten Zeitraum, noch mögliche Gelder und deren Verfügbarkeit verkünden. Niemand wird sich trauen, den konkreten Baubeginn erst für das Jahr 2020 anzukündigen.

Der Bahnausbau Mühldorf- München bleibt damit, was er seit dem Jahre 1985 ist: Eine Phantom- Diskussion.

Während für weite Teile der alternden, ländlichen Bevölkerung Verbesserungsmaßnahmen ohnehin zu spät kommen würden, ist es kein Wunder, dass die Jugend nach München abwandert. Es gibt sinnvollere Freizeitgestaltungsmöglichkeiten in der Landeshauptstadt, als die täglichen Fahrten mit der Bummelbahn nach Südostbayern.

Ob überhaupt jemals Geld für den Bahnausbau München- Mühldorf- Freilassing zur Verfügung stehen wird, darf bezweifelt werden. Eventuell kommen die gerade geborenen Kinder zu Beginn ihrer Studienzeit in München in den Genuss einer ausgebauten, zeitgemäßen Bahn, eventuell aber auch nicht.