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Politik Landkreis Mühldorf, 26.01.2012

Gleichwertige Lebensbedingungen in allen Landesteilen in der Verfassung verankern

Wie der Mühldorfer ÖDP-Kreisvorsitzende Reinhard Retzer informierte, wird sich am Donnerstag, den 26. Januar 2012 der Rechts-und Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtages mit der ÖDP-Petition beschäftigen, die bereits im Februar 2011 eingereicht wurde. Sie hat zum Ziel, gleichwertige Lebensbedingungen in allen Landesteilen als Staatsziel in der Verfassung zu verankern. Erstmals angeregt hat dies vor einem Jahr die bayerische ÖDP - auch als Reaktion auf die umstrittenen Vorschläge des Zukunftsrates. Der damalige ÖDP-Landesvorsitzende Bernhard Suttner hat diese Initiative im Februar 2011 bei Landtagspräsidentin Stamm eingereicht. Nur wenige Wochen später kündigte Ministerpräsident Seehofer beim Politischen Aschermittwoch in Passau einen Volksentscheid über eine entsprechende Verfassungsänderung an. Und auch die Freien Wähler sprangen auf den Zug auf.


Mit ihrer Petition will die ÖDP erreichen, ,,dass die gleichwertige Entwicklung des ländlichen Raumes einen verpflichtenden Verfassungsartikel erhält und keine belanglose Floskel". Ganz offensichtlich habe der Ministerpräsident erkannt, dass die Aufnahme des Staatszieles ,gleichwertige Entwicklung der Lebensbedingungen in allen Landesteilen' eine wichtige Idee ist, so Retzer. Er kündigte nun an, darauf zu achten, "dass aus unserem Vorschlag keine substanzlosen Floskeln werden, sondern eine belastbare Verpflichtung für Staatsregierung und Landtag wird."

Es komme jetzt darauf an, dass sich die Ankündigungen auch im Staatshaushalt niederschlagen. ,,Vor dem Hintergrund der zahllosen Konferenzen bezüglich des Bahnausbaus können die mächtigen Herren von der CSU zeigen, was ihnen ,,in der Tat" wichtiger ist, die zweite Stammstrecke in der Metropole München oder der seit Jahrzehnten dringend benötigte Bahnausbau München-Mühldorf-Freilassing", merkte Retzer an.

(mw)  [Druckansicht] [Leserbrief schreiben]