Nachrichten aus Bayern

Politik 24.04.2008

"home-grown"-Terrorismus beschäftigt die Sicherheitsbehörden

"Die gestrigen Durchsuchungen in mehreren Ländern zeigen die Realität der Gefahren durch den Islamismus und insbesondere seine Terrornetzwerke für die Innere Sicherheit in Deutschland. Wir haben es hier auch mit dem Phänomen des "home-grown"-Terrorismus zu tun. Auch Deutschland ist als Anschlagsziel im Visier islamistischer Terroristen. Die Durchsuchungsmaßnahmen zeigen aber gleichzeitig, dass die deutschen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Terrorismus erfolgreich sind. Sie haben dafür durch die Staatsregierung die notwendige politische Rückendeckung. Deshalb setzen wir uns auch dafür ein, dass Polizei und Verfassungsschutz die Befugnisse haben, die sie brauchen, um mit der Entwicklung im Bereich des islamistischen Terrorismus Schritt zu halten. Wir wissen, dass Internet und Computer inzwischen ein Mittel für konkrete Anschlagsplanungen sind. Wir müssen islamistischen Extremisten auch hier auf den Fersen bleiben", sagte Innenminister Joachim Herrmann zu den gestrigen Ermittlungsmaßnahmen in mehreren Ländern.

Die heutigen Ermittlungsmaßnahmen zeigen, so der Minister, dass das Verbot des Multi-Kulturhauses in Neu-Ulm eine wichtige Maßnahme war, denn die islamistische Szene aus dem Raum Neu-Ulm, Ulm hat Verbindungen zum internationalen islamistischen Terrorismus. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte im Januar letzten Jahres das Vereinsverbot bestätigt und im letzten November entschied das Gericht zudem, dass auch die Einziehung des Grundstücks mit Vereinsgebäude rechtmäßig war.