Nachrichten aus dem Landkreis Mühldorf a.Inn

Politik 30.04.2008

ödp und FDP wollen Ausschussgemeinschaft

Wie Max Oelmaier (FDP) und Reinhard Retzer (ödp) mitteilten, haben sich die vier Kreisräte der beiden Parteien auf eine Ausschussgemeinschaft verständigt, um die Chance zu wahren ebenfalls in den beratenden Ausschüssen des Landkreises vertreten zu sein. "Die Ausschussgemeinschaft dient dabei lediglich dazu, bei der Besetzung der Ausschüsse berücksichtigt werden zu können. Unabhängig davon bleiben beide Parteien absolut eigenständig und vertreten ihre ureigenen Positionen," betonte Reinhard Retzer. "Nachdem unsere inhaltlichen Schwerpunkte auf unterschiedlichen Gebieten liegen, wird es auch keinerlei Probleme bei der Besetzung der einzelnen Ausschüsse geben," meinte Oelmaier.

Um jedoch in den Ausschüssen vertreten zu sein, müsste sich der Kreistag auf das von der Ausschussgemeinschaft beantragte Wahlverfahren nach St. Lague/Schepers einigen. "Dieses Auszählverfahren würde die Stärkeverhältnisse des Kreistags am besten auf die Ausschüsse übertragen und käme somit auch dem Willen des Wählers, aber auch dem des Gesetzgebers am nächsten, der in der Landkreisordnung eine "spiegelbildliche Besetzung" der Ausschüsse fordert," so Retzer.