Nachrichten aus Bayern

Politik 11.01.2010

Volksbegehren "Für echten Nichtraucherschutz!"

Der Ministerrat hat heute die Stellungnahme der Staatsregierung zum Volksbegehren "Für echten Nichtraucherschutz!" beschlossen. Das Volksbegehren wird jetzt zusammen mit der Stellungnahme der Staatsregierung dem Landtag zur weiteren Behandlung zugeleitet. Innenminister Joachim Herrmann: "Nun muss der Landtag das Volksbegehren innerhalb von drei Monaten behandeln. Nimmt er den Gesetzentwurf unverändert an, hätte sich ein Volksentscheid erledigt. Lehnt der Landtag dagegen das Volksbegehren ab, muss es innerhalb weiterer drei Monate dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden."

Nach dem Landeswahlgesetz müsste ein Volksentscheid an einem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag stattfinden. Der genaue Termin hängt von der weiteren Behandlung im Landtag ab. Berät der Landtag sehr zügig, wäre eine abschließende Behandlung bereits in den Plenarsitzungen am 9. oder 24. Februar 2010 möglich. Als Termin für einen Volksentscheid böte sich mit Blick auf die Pfingstferien und die Mai-Feiertage mit den oft verlängerten Wochenenden dann Sonntag, der 9. Mai 2010 an. Entscheidet sich der Landtag dagegen für eine spätere Behandlung und beschließt erst im Plenum am 23. März oder 14. April 2010, kämen für einen Volksentscheid vor allem Sonntag, der 20. Juni 2010 oder Sonntag, der 4. Juli 2010 in Betracht.

Der genaue Termin für den Volksentscheid würde nach der abschließenden Behandlung im Landtag durch Beschluss des Ministerrats festgelegt. Die Kosten des Volksentscheids betragen voraussichtlich rund 13 Millionen Euro.