Nachrichten aus dem Landkreis Altötting

Politik 28.01.2010

Dringlichkeitsantrag zur Bahn einstimmig beschlossen

Der von der CSU-Fraktion unter Mitwirkung von MdL Ingrid Heckner in den Bayerischen Landtag eingebrachte Dringlichkeitsantrag zur TEN-Strecke Neu-Ulm - München - Mühldorf - Freilassing wurde am Mittwochabend vom Plenum des Landtags einstimmig beschlossen.

Die Staatsregierung wird in dem Antrag aufgefordert, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass für eine Planungsaufnahme von Projekten der Schieneninfrastruktur in Bayern, insbesondere für die Bahnlinie München - Mühldorf - Freilassing, unverzüglich Mittel zur Verfügung gestellt werden. Bisher hatte sich die Realisierung vieler Schienenprojekte dadurch verzögert, dass die Bahn erst dann mit ihren Planungen beginnen konnte, wenn die Finanzierung eines Streckenabschnitts komplett abgesichert war. "Wir können uns diese langen Vorlaufzeiten nicht leisten. Deshalb brauchen wir eine Vorratsplanung, auf die zurückgegriffen werden kann, sobald die Finanzierung steht", so Heckner.

Um eine Vorratsplanung zu ermöglichen, hat der Bayerische Landtag bereits im vergangenen Jahr gefordert, ein eigenes Planungskostenbudget vorzusehen. Dieses ist nun Bestandteil des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und FDP im Bund. Im Hinblick auf die derzeitige Situation auf der TEN-Strecke Paris-Bratislava führte der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Eberhard Rotter, vor Augen, dass die Reisenden dort zunächst mit 300 Stundenkilometern im französischen TGV unterwegs seien, um in Bayern dann auf das Nadelöhr der eingleisigen Dieselstrecke zwischen München, Mühldorf und Freilassing zu stoßen. "So kann es nicht sein. Das ist für die chemische Industrie im Chemiedreieck wettbewerbsverzerrend", so Rotter.