Nachrichten aus dem Landkreis Altötting

Politik 28.01.2010

Bahnausbau: "Der Bedarfsplan ist willig, aber der Haushalt ist schwach"

Zum Bahnausbau München-Mühldorf-Freilassing und diesbezüglichen Äußerungen der CSU-Politiker Christa Stewens und Dr. Max Lehmer MdB erklärt Dr. Toni Hofreiter MdB, Sprecher für Verkehrspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages:

Bundesverkehrsminister Ramsauer wird es nicht schwergefallen sein, Herrn Lehmer zu bestätigen, dass ihm der Bahnausbau in der Region ein Anliegen ist oder ein "klares Bekenntnis" dazu abzugeben, wie von Frau Stewens gefordert. Doch wenn schon beim Bahnausbau Bekenntnisse verlangt werden, kann der abgewandelte Bibelvers klarmachen, was der Knackpunkt ist: "Der Bedarfsplan ist willig, aber der Haushalt ist schwach."

In der Streichliste, die mir vorliegt, hat die Bahn dem Bundesverkehrsminister die fehlende Finanzierung vieler Schienenprojekte dargelegt. Wenn es nicht mehr Geld aus dem Bundeshaushalt gibt, steht die Realisierung der Bahnstrecke
München-Mühldorf-Freilassing sehr wohl zur Disposition. Sie wird allenfalls zu Ende geplant, kann aber nie gebaut werden. Sieht man sich die mittelfristige Finanzplanung an, weiß man, dass das Geld in den nächsten Jahren an allen Ecken und Enden fehlen wird. Eine Regierung, die Steuern für Hoteliers und für Reiche senkt und dem Schienenausbau die Mittel aus der Lkw-Maut entzieht, steht vor dem verkehrspolitischen Offenbarungseid. Bloße Lippenbekenntnisse helfen da nicht mehr.