Nachrichten aus Bayern

Politik 14.06.2010

Keine Kürzungen bei den Altenpflegeschulen!

München (14.6.2010/sip). Kultusminister Spaenle muss sich morgen im Landtag wegen der drohenden Kürzungen beim Schulgeldausgleich für Altenpflegeschulen einer Ministerbefragung stellen. ,,Die Sparpläne des Ministers bringen die Altenpflegeschulen in eine existenzbedrohende Lage und rüttelt an der Zukunft der Altenpflege in Bayern", warnt die sozialpolitische Sprecherin Renate Ackermann.

Kultusminister Spaenle hatte den privaten Berufsfachschulen für Altenpflege und Altenpflegehilfe zum 1. Juni 2010 mitgeteilt, dass ab dem Schuljahr 2010/2011 der Schulgeldausgleich pro Schüler und Unterrichtsmonat von 200 auf 100 Euro halbiert werden soll. Dieser Schulgeldausgleich ist eine freiwillige Leistung des Freistaats, mit der bislang verhindert wurde, dass von den Absolventen Schulgeld erhoben werden muss. Bis 2003 waren Altenpflegeschulen als Fachschulen zu 100 Prozent vom Freistaat finanziert worden. Doch im Zuge einer bundeeinheitlichen Neuregelung wurde der Fördersatz auf 79 Prozent reduziert. Um die Deckungslücke zu kompensieren, gewährte der Freistaat den Schülerinnen und Schülern Schulgeldersatz und einen zusätzlichen Schulgeldausgleich, der nun aber im neuen Doppelhaushalt offenbar gestrichen werden soll. ,,Wir halten diese Kürzung für absolut kontraproduktiv, denn sie wird den gravierenden Fachkräftemangel in der Altenpflege weiter anheizen", schlägt Renate Ackermann Alarm. Denn die Einführung eines Schulgeldes werde voraussichtlich zu einem dramatischen Einbruch bei den Schülerzahlen führen.

Der Kultusminister stehe bei den Altenpflegeschulen eindeutig im Wort: ,,Noch im Dezember 2009 hat Spaenle zugesichert, dass es aufgrund des derzeitigen Bedarfs keine Änderung bei der Bezuschussung der Berufsfachschulen für Altenpflege geben wird. Es kann nicht angehen, dass dieses Wort plötzlich nichts mehr gilt und der Rotstift wieder einmal als erstes im Sozialbereich angesetzt wird."