Nachrichten aus Bayern

Politik 14.06.2010

Rauchverbot: In drei Wochen Finale in Bayern

Zahlreiche Bayerinnen und Bayern werden die nächsten vier Wochen gemeinschaftlich dem Fußballfieber frönen und dieses Ereignis bei Public Viewings, in den Biergärten und Fußballkneipen Bayerns verfolgen. Wie in den letzten Jahren auch werden hier Nichtraucher und Raucher gemeinsam die Spiele anschauen. Das war nie ein Problem und darf auch keins werden.

Dazu erklärt Franz Bergmüller, Sprecher von Bayern sagt NEIN! Aktionsbündnis für Freiheit und Toleranz ,,Der bestehende Nichtraucherschutz funktioniert doch gut so, wie er jetzt geregelt ist. Entgegen anderslautender Aussagen der Einreicher des Volksentscheides sind bereits 85% der gastronomischen Fläche in Bayern rauchfrei. In lediglich 15 Prozent der bayerischen Gastronomiebetriebe gibt es die Möglichkeit, von den im bestehenden Gesetz festgelegten Ausnahmeregelungen Gebrauch machen zu können", konstatiert Bergmüller und fordert alle Bayerinnen und Bayern auf, am 4. Juli, dem ersten spielfreien Tag während der WM, zur Abstimmung über das Nichtraucherschutzgesetz zu gehen.

Auf die Frage, wie er den Ausgang des Volksentscheides am 4. Juli einschätzt, antwortet Bergmüller: ,,Wir gehen auf den Platz, um zu gewinnen!"

Hintergrundinformation:

In Schulen und auf Bahnhöfen, in öffentlichen Einrichtungen und Gebäuden sowie in Speisegaststätten ist das Rauchen nach dem derzeit geltenden Gesetz generell nicht gestattet.

Das aktuell geltende Gesetz sieht drei Ausnahmemöglichkeiten für das generelle Rauchverbot in der Gastronomie vor:
- In Einraumgaststätten, die kleiner als 75 Quadratmeter sind und zu denen Jugendliche unter 18 Jahren keinen Zutritt haben, darf derzeit der Wirt entscheiden, ob geraucht werden darf oder nicht.
- In Speiserestaurants darf generell nicht geraucht werden. Der Wirt hat die Möglichkeit, seinen Gästen die Möglichkeit zum Rauchen in einem abgetrennten Raucherraum zu geben, der als solcher gekennzeichnet ist.
- Festzeltwirte haben die Möglichkeit, das Rauchen in Bier- und Festzelten zu gestatten.

Bayern sagt NEIN! Aktionsbündnis für Freiheit und Toleranz wirbt für ein Nein beim Volksentscheid am 4. Juli, um das totale Rauchverbot zu verhindern und die bestehende Regelung zum Nichtraucherschutz beizubehalten. Denn der bestehende Nichtraucherschutz funktioniert gut so, wie er ist. Wer mit NEIN! stimmt, stimmt für den Erhalt der aktuellen Regelung und nicht, wie viele meinen, dafür, dass wieder überall geraucht werden kann. Wer mit Ja stimmt, stimmt für ein totales Rauchverbot ohne Ausnahmen. Wer mit Ja stimmt, nimmt den Wirten die Entscheidungsfreiheit, Nischen zu ermöglichen. Wer mit Ja stimmt, nimmt den mündigen Bürgern die Freiheit, die Form ihres geselligen Beisammenseins in bestimmten Nischen selbst bestimmen zu können.



Aktionsbündnis für Freiheit & Toleranz:
Das Aktionsbündnis ,,Bayern sagt Nein!" kämpft für die Beibehaltung des bestehenden Nichtraucherschutzes in Bayern, welcher schon umfangreich schützt. Das Rauchverbot in Schulen, öffentlichen Gebäuden und auf Bahnhöfen soll unangetastet bleiben. Es geht den Bündnisteilnehmer darum, die drei noch bestehenden Ausnahmeregelungen in der Gastronomie beizubehalten!

,,Mehr als 85 Prozent in der Gastronomie sind bereits rauchfreie Zonen in Bayern. Meine Kollegen und ich plädieren nur für 15 Prozent mehr Toleranz, Freiheit und Selbstbestimmung. Wir richten uns nicht nur an die Raucher, sondern sprechen für all die Menschen, denen immer mehr Bevormundung ein Dorn im Auge ist", fasst Birgit Netzle-Piechotka, Wirtin des Asam-Schlössls, die Zielsetzung des Aktionsbündnisses zusammen.

Bündnispartner seit Gründung im März 2010 sind neben dem Initiator VEBWK weitere Branchenorganisationen, unter anderem aus der Gastronomie und der Brauwirtschaft wie der Bayerische Hotel- und Gaststätten Verband e.V. (BHG), die Vereinigung der Bayerischen Festwirte, der Verband der Wiesnwirte, der Süddeutsche Verband reisender Schausteller und Handelsleute e.V., der Bayerische Landesverband der Marktkaufleute und der Schausteller e.V., die Private Brauereien Bayern e.V. sowie der Bayerische Brauerbund. Vervollständigt wird die Riege der Bündnispartner durch den Genussverlag, den Bayerischen Automatenverband e.V. (BAV), den Länderverband Süddeutscher Tabakwarengroßhändler und Automatenaufsteller e.V. (LSTA ), die Mittelständischen Unternehmen der Tabakwirtschaft (MUT), den Verband der deutschen Rauchtabakindustrie e.V. (VdR), den Deutschen Zigarettenverband (DZV), den Bundesverband der Zigarrenindustrie (BdZ) und die Bayernpartei.