Nachrichten aus Bayern

Politik 17.06.2010

Neue Behörde für Bürokratieabbau? - Vorschlag der Freien Wähler fast kabarettreif

,,Wer eine neue Behörde für Bürokratieabbau fordert und gleichzeitig noch umfassende Berichtstätigkeit zwischen verschiedenen Stellen festschreibt, der bewirbt sich wohl eher um einen Kabarettpreis als, dass er sich um das Wohl des Landes kümmert", sagte Renate Dodell, die stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zu einem heute von den Freien Wählern gemachten Vorschlag.

Jeder wisse, dass es mit der Forderung nach einem Landesbeauftragten nicht getan sei. Wie das Beispiel des Datenschutzbeauftragten zeige, könne ein solcher Beauftragter nur mit einem Stab an Mitarbeitern effektiv sein. Zudem bestehe immer die Gefahr, dass mit einem Beauftragten auch die Verantwortung aller anderen Stellen auf diesen Beauftragten übergehe. ,,Wir wollen aber, dass alle öffentlichen Stellen und Behörden ihre Verantwortung für Entbürokratisierung und Bürgerfreundlichkeit wahrnehmen", so die Fraktionsvizechefin. Das von den Freien Wählern geforderte Berichtswesen, werde die Bürokratie noch weiter steigern.

,,Der Vorschlag der Freien Wähler ist kontraproduktiv und scheinheilig. Von den Freien Wählern habe ich nämlich noch nie gehört, wo sie Mitarbeiterstellen im öffentlichen Dienst einsparen möchte. Ich höre aus dieser Partei doch dauernd nur von Stellenausweitungen", kritisierte Dodell.