Nachrichten aus Bayern

Politik 28.06.2010

Bayerischer Nichtraucherschutz funktioniert! 85% rauchfreie Gastronomie besteht!

Bayern, Juni 2010. Die bayerische Gastronomie hat sich seit dem 1.August 2008 mit der Einführung des modifizierten Nichtraucherschutzgesetzes ständig mit diesem Thema auseinandergesetzt. Viele Wirte haben entschieden, ihre Lokale und Restaurants absolut rauchfrei anzubieten. Bis heute sind bayernweit 85% aller gastronomischen Angebote rauchfrei. Die Fakten sind einzulesen in den Statistiken der offiziell verantwortlichen Ämter der Städte, Gemeinden und Landkreise. Die jüngst vorgelegten Zahlen von ,,Pro Rauchfrei" wollen und sollen die offiziellen Fakten diskreditieren.

Was wollen die Initiatoren des Volksentscheids am 4.Juli eigentlich noch? Aus welchen Gründen wird versucht, 100% Rauchverbot durchzusetzen? Die Antwort darauf kennen wir nicht, aber sicher geben die Wählerinnen und Wähler am 4. Juli die richtige Antwort: NEIN - es reicht so! Mehr Verbot muss und darf nicht sein. Lassen wir den Kneipenwirten ihre Existenz. Im Festzelt gestatten wir die Ausnahme, weil es besser für das Miteinander ist.

Die bayerische Gastronomie, also alle großen, mittleren und kleinen Betriebe, ist organisiert. Zum einen innerhalb des BHG Bayerischer Hotel und Gaststättenverband, aber auch im VEBWK Verein zum Erhalt bayerischer Wirtshauskultur mit mehr als 80.000 Mitgliedern. Beide Organisationen setzen sich seit Jahren immens dafür ein, dass bürgernahe und verträgliche Zustände beim Thema Rauchen in der Gastronomie bestehen. Alle Mitglieder haben sich klar für eine Kennzeichnung von Raucherlokalen ausgesprochen, bzw. gekennzeichnete Nebenräume ohne Zugang für Kinder und Jugendliche geschaffen. Die Betriebe investieren große Summen in weitere Verbesserungen von Klimaanlagen und anderen technischen Finessen. Diese Investitionen dürfen nicht umsonst sein. Kleine Kneipen mit einer Fläche unter 75m² entscheiden selbst, ob oder ob nicht geraucht wird. Wenn ja, dann mit deutlichem ,,R" an der Tür. Auch hier ist Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren der Zutritt klar verwehrt. So ist es bereits heute und so soll es bleiben. 15% Raucher-Gastronomie ist akzeptabel für alle Bayern!

Infolge der ständigen Versuche der Initiatoren des teuren Volksentscheids, die offiziellen Zahlen und Fakten unglaubwürdig zu machen, sei nochmals deutlich betont:

o Der bayerische Nichtraucherschutz in der Gastronomie funktioniert
o 85% rauchfreie Gastronomie ist völlig ausreichend
o Festzelte bleiben unberührt, damit keine neuen Probleme entstehen
o Regelverstöße von einzelnen Gastronomen werden nicht gebilligt
o Die Verbände werden auch weiterhin ihren Einfluss auf Mitgliedsbetriebe stets geltend machen

o Die Gastronomiebranche und deren Gäste sind selbst in der Lage, verträgliche und gesellschaftsfähige Regeln umzusetzen
o Es braucht in Bayern keine weiteren Verbote, kein totales Rauchverbot, denn die Menschen können mit dem JETZT gut umgehen und leben


Für den VEBWK e.V. und BHG Landesgruppe

F. Bergmüller

Bedenkliche Formulierungen vom Bündnis ,,Echter Nichtraucherschutz"
Nichtraucher-Bündnis in Traunstein begeht schweren Faux Pas!

Es ist erst wenige Tage her, da wurden das ZDF und die Sportmoderatorin Katrin Müller-Hohenstein massiv unter Druck gesetzt. Die bekannte und beliebte Sportjournalistin hatte in einem Live-Beitrag den Begriff ,,Innerer Reichsparteitag" verwandt. Sofort waren alle Instanzen wach und verurteilten die im Eifer des Gesprächs getroffene Wortwahl auf das Schärfste. Vielleicht etwas zu heftig, aber was sich jetzt in einem Schreiben des Sprechers des Aktionskreises Traunstein vom Bündnis Volksbegehren ,,Echter Nichtraucherschutz" leistete, wird sicher größere Wellen schlagen.

In einem Antwortschreiben an das Kampagnenbüro von ,,Bayern sagt NEIN" - somit die Gegenseite - hinsichtlich der Teilnahme von Bayer-sagt-NEIN-Sprechern auf einer Podiumsdiskussion in Traunstein, benutzte der Sprecher des Bündnisses ,,Echter Nichtraucherschutz" Anton Sturm folgende Formulierung:
,,Auch wenn Sie dafür vielleicht kein Verständnis haben könnten: von der Tabakindustrie und der FDP möchte ich aus ethischen Gründen auf dem Podium niemanden dabei haben. Ich bitte dieses zu respektieren."

Es bleibt sicher abzuwarten, was man in Bayern und weit darüber hinaus von solchen Äußerungen hält. Die Ausgrenzung von Diskutanten ist das eine, dabei auch eine bayerische Regierungspartei zu meinen, das andere. Aber die Begründung und die Wortwahl entlarven möglicherweise ganz andere, weit bedenklichere Hintergründe. Man darf gespannt sein, wie diese Geschichte weitergeht. Im Vergleich mit erwähnter Katrin Müller-Hohenstein dürfte hier die Empörung deutlich intensiver sein.

Die Konturen zwischen JA und NEIN beim Volksentscheid werden schärfer
Viel Propaganda und wenig bürgernah!

Die einen sagen ,,skandalös", die anderen beharren auf einstudierten Argumenten. Ungleiche Meinungen sind in einer Demokratie ja wünschenswert, aber dieses mit ungleichen Mitteln zu bewerkstelligen, widerspricht dem total.
Bayern, Juni 2010. Der Schlagabtausch zwischen den Befürwortern des neuen Gesetzentwurfes für ein totales Rauchverbot in Bayern und den Gegnern, die sich die Beibehaltung der jetzt gültigen Regelungen wünschen, ist in vollem Gange. Wöchentlich ,,überraschen" die Initiatoren des 13 Millionen Euro Steuergeld teuren Volksentscheids mit gezielt gesteuerten Informationen. Aktuell versuchte die Untergruppe ,,Pro Rauchfrei" eine Befragung bei Gastronomen als Studie zu präsentieren, wonach anstatt 85% rauchfreie Gastronomie in Bayern, ,,nur" 65% tatsächlich rauchfrei seien. Das man 50 Telefonistinnen damit beauftragt hatte, willkürlich in Gastsstätten anzurufen und zu fragen, ,,ob man denn Platz hätte für eine größere Runde, bei der aber auch die Möglichkeit des Rauchens gewünscht wäre", bezeichnet den ,,Ergebniswunsch der Organisatoren" eindrucksvoll. Sollte es sich tatsächlich so zugetragen haben, dann könnte man ,,arglistige Täuschung" unterstellen. Leider wird über die tatsächliche Erhebungsmethode und deren Inhalt keine Auskunft erteilt, so dass hier bestenfalls gemutmaßt werden kann, dass die Untersuchung einem ganz bestimmten Ziel diente, nämlich die Widerlegung von offiziellen Fakten und Daten der zuständigen Ordnungsbehörden.

Politischer Wahlkampf durch Parteien ist ,,Alltag"
Die feststellbaren Agitationen der Antragsteller des Volksbegehrens ,,Echter Nichtraucherschutz" sind absolut legal. Wie bürgernah sie jedoch sind, könnte man nach intensiver Recherche durchaus bezweifeln. Bereits beim Einschreibeprozess zum Volksbegehren im November 2009 wurden Stimmen laut, die von ,,Manipulation" und ,,Panikmache" berichteten. So sollen sogar ältere Mitbürger per Shuttle-Bus aus Altenwohnheimen zur Unterschriftenliste gefahren worden sein, ,,damit nicht bald wieder in allen Lokalen geraucht wird." Aktuell werden Elternbeiräte von Grundschulen animiert, für ein Ja am 4.7.2010 zu stimmen. Parallel wurde zu einem Malwettbewerb bei Grundschülern zum Thema ,,Totales Rauchverbot" sinniert, weil man dadurch ja schließlich die Eltern verängstigen könnte und somit Wählerstimmen generieren könne. Nachzulesen auf der Internetseite www.nichtraucherschutz-bayern.de im Forum. Bürgernähe oder eben Propaganda?

Militanz und Sabotage gehören zum ,,Geschäft"
Neben den recht subtilen Vorgehen von ,,Wahlkampf-Profis" gehören aber auch leider deren Folgen zum demokratischen Alltag. Fühlt sich ein Mensch von einer Idee angesprochen und wird ihm vielleicht sogar suggeriert, dass er durch sein Mitwirken Entscheidendes und möglicherweise für ihn Positives erreichen kann, dann ,,gehen auch schon mal die Pferde durch." Da werden dann mutwillig Plakate der Gegner abgerissen - so geschehen in München bei Tabak Sommer in der Landsberger Strasse, oder von Automaten in der Schwanthaler Strasse - oder es wird der teure Staatsapparat bemüht. In Nürnberg geriet ein solches Vorgehen bereits zur Posse. Eine engagierte NEIN - Befürworterin, die nichts anderes möchte, als das es ,,so bleibt, wie es jetzt ist", wurde von Amts wegen (nach Intervention von ortsansässigen Parteien und Initiatoren des Volksbegehrens) genötigt, ein Plakat an der Fassade ihres Geschäftes am Hauptmarkt kostenpflichtig zu entfernen, da dieses nicht genehmigt sei. Aufgestellte Plakate am gleichen Platz wurden ebenfalls entfernt, da ,,nur die Antragsteller des Volksbegehrens, bzw. politische Parteien, die im Landtag vertreten sind, das Recht zur Plakatierung haben. Damit nicht genug: Grundsätzlich ist es eben nur den genannten Initiatoren und Parteien gestattet zu werben, nicht aber den Bürgern, Geschäftsleuten und Andersdenkenden, die für ein NEIN stimmen und werben wollen! Selbst Radiowerbung, Fernsehpräsenz und ortsübliche Plakatierung ist den anders Meinenden tatsächlich untersagt, bzw. mit kostenpflichtigen und willfährigen Genehmigungspflichten auferlegt. Ein Schlag ins Gesicht für die Demokratie und die bayerischen Bürger, die liberal und freiheitlich denken. Dieser wenig demokratische Unsinn soll demnächst im bayerischen Landtag diskutiert werden, wenn es nach dem Willen und Gedankenvorstoß des Aktionsbündnisses BAYERN SAGT NEIN! geht. Möglicherweise erhält man dafür Unterstützung von einer vertretenen Partei im Landtag, so dass es zu einem Dringlichkeitsantrag kommt. Das hat freilich für den aktuellen Volksentscheid am 4.Juli 2010 keine Bedeutung mehr, aber es entbehrt sicher nicht einer gewissen Logik. Eine weitere Frage könnte sich allerdings auch noch stellen: "Woher stammt denn eigentlich das viele erforderliche Geld des selbsternannten ,,David" - hier gemeint die Initiatoren des Volksbegehrens mit Zugpferd Sebastian Frankenberger? Angeblich verfüge man nur über 110.000 Euro um für das Ja beim Volksentscheid zu werben, nachdem man bereits 500.000 Euro für das erfolgreiche Volksbegehren im Herbst 2009 ausgegeben habe. Radiowerbung, TV-Spots, Plakate, Postwurfsendungen an Tausende von Haushalten kosten aber erheblich mehr. Das Rollenspiel des ,,kleinen Davids gegen den großen Goliath" gerät hier aber schwer unter Verdacht der Vorteilsaussage.

Quo Vadis?
Wo geht der Freistaat Bayern hin? Erst werden mit höchsten Anstrengungen Gesetze verabschiedet, die einen verträglichen Kompromiss und eine lebensnahe Behandlung mit dem Thema ,,Rauchen und Nichtraucherschutz" darstellen. Dann wird durch eine vermeintlich kleine Initiative alles wieder in Frage gestellt. Mit möglicherweise geschilderten, professionellen Einflussnahmen gelingt es, einen Volksentscheid zu erwirken. Steuergelder müssen dafür herhalten. Volksparteien ziehen sich aus der Entscheidungsbrisanz heraus, weil man ja schon einmal erlebt hat, was es bedeutet, wenn man den Bürgern zu sehr ,,auf die Füße tritt". Da verliert man jeglichen ,,Mumm", seinen eigenen Kompromiss zu verteidigen. Wer allerdings meint, dass diene dem Machterhalt, der könnte sich nach dem 4. Juli in Bayern schwer getäuscht sehen. Nicht eine einzige politische Partei kann darauf bauen, mit der dem Volk übertragenden Entscheidung zum Thema ,,Nichtraucherschutzgesetz" zu punkten. Sie werden so oder so alle verlieren. Auch die ÖDP und die GRÜNEN, denn die bürgerferne ,,Volkserziehung" kommt nicht gut an, wie bereits erste unabhängige Trenduntersuchungen vermuten lassen. Die Bürger fühlen sich schlecht und unzureichend informiert. Viele meinen sogar, dass ein JA die jetzige Regelung bestätigt. Doch genau dieses ist falsch. Nur ein NEIN auf dem Wahlzettel verursacht den Beibehalt des jetzigen Gesetzes. Und das hat bereits 85% rauchfreie Gastronomie in Bayern erwirkt und lässt den Rauchern und kleinen Kneipen noch Raum und Existenz. Eine wahrlich zu akzeptierende Zahl und ein bürgernahes Verhältnis. Es scheint also gar nicht so sehr um den bekanntermaßen gesundheitsschädlichen Tabakgenuss zu gehen, sondern vielmehr um die Wegbereitung weiterer Verbotsvorhaben. Darüber will zur Zeit niemand Zeugnis ablegen, aber die Pläne liegen bei WHO und EU-Kommissariaten bereits auf dem Tisch. Da hilft auch nur bedingt, dass der CSU Europa-Parlamentarier Bernd Posselt verkündete, dass ,,die EU kein europaweites Rauchverbot in der Gastronomie plane, und damit endlich eine erfreuliche Abkehr von Menschheitsbeglückungspolitik der Vorgänger des jetzigen EU-Gesundheitskommissars John Dalli stattfände." Zunächst einmal geht es aber um Bayern. Am 4. Juli 2010 schaut Deutschland und halb Europa auf den Freistaat. Gelingt es den Bayern, ihren unwiderstehlichen eigenen Stil und ihre freiheitliche Gesinnung wieder unter Beweis zu stellen? Erhält das NEIN am 4.Juli bei einfacher Mehrheit den Vorzug? Werden dadurch eventuell weitere Verbotsvorhaben ausgebremst? Viel Verantwortung für Bayern und seine Bürgerinnen und Bürger. Sie sollten sich dieser Verantwortung aber auch bewusst sein. Mitgestalten und Mitbestimmen ist eine willkommene bayerische Eigenschaft. Deshalb sollte man auch zur Wahl gehen oder die Briefwahl nutzen. Das Ergebnis wird durch die einfache Mehrheit erzielt. Gehen viele zur Wahl, so könnte man zumindest dann auf einen wirklich bürgernahen Ausgang hoffen. Gehen nur wenige zur Wahl am 4. Juli, dann könnte auch eine Minderheit die Mehrheit übertrumpfen. Die Schlagzeilen in Europa am nächsten Tag könnten entweder heißen: ,,Bayern macht den Weg frei für totale Rauchverbote überall" oder aber auch ,,Bayern hat NEIN gesagt zu übertriebenen Verboten und beendet damit den Wahn für neue Vorhaben."

Possen - Wahlkampf in Bayern zum Volksentscheid am 4.Juli
SKANDALE UND VERZERRUNG

München/Nürnberg, 18.Juni 2010. Es war abzusehen: die Entscheidung über Rauchen oder Nichtrauchen in Bayerns Lokalen und Festzelten spaltet die Gesellschaft! Seltsame Auslegungen von Bestimmungen beeinflussen möglicherweise den Wahlausgang.
Das hätte sich Franz Bergmüller, Sprecher des Aktionsbündnisses ,,Bayern sagt NEIN - Für Freiheit und Toleranz" nicht träumen lassen. Im Endspurt des ungleichen Wahlkampfes zum Volksentscheid wird seinem VEBWK (Verein zum Erhalt bayerischer Wirtshauskultur e.V.) ,,Handlangertum und Instrumentalisierung" vorgeworfen. Die ÖDP - Mitinitiator und federführende Partei - des Volksbegehrens ,,Echter Nichtraucherschutz in Bayern" mutmaßt die Tabaklobby hinter dem Verein, der sich mit über 84.000 Mitgliedern seit 2007 erfolgreich gegen Totalitäres wehrt. Nur weil man eine erforderliche und professionelle Mitglieder-Verwaltung gegen Honorar an eine Dienstleistungsfirma vergeben hat, wird dieser völlig normale Umstand nun von ÖDP-Politikern als ,,Rufmord-Versuch" angewandt. Zeitlich genau abgestimmt, juristisch feinsinnig formuliert - aber natürlich mit dem Ziel, das Aktionsbündnis zu schwächen. Politischer Alltag für die Hinterbänkler der ÖDP, aber nicht hinnehmbar für Franz Bergmüller. Der warnt berechtigt vor rechtlichen Konsequenzen, sollten sich die fadenscheinigen Vorwürfe wiederholen.
Vielmehr ärgert aber der Tatbestand der ,,absoluten Wettbewerbsverzerrung" durch bayerische Gesetze. So dürfen die Initiatoren des 13 Millionen Euro Steuergelder teuren Volksentscheids am 4. Juli ohne Auflagen Werbung betreiben. Das Aktionsbündnis ,,Bayern sagt NEIN" hingegen nicht. Keine Radio-Werbung, keine TV-Spots, selbst Plakate dürfen nicht ohne vorherige Genehmigung angebracht werden. Das bleibt allein der JA-Fraktion vorbehalten. Und die nutzt es weidlich aus. Alle Kanäle werden besetzt. Sogar sündhaft teure Postwurfsendungen sind unterwegs. Woher stammt eigentlich all dieses Geld? Hat man doch nur 110.000 Euro eingesammelt. Die 500.000 Euro für das Volksbegehren im November 2009 sind ja bereits ausgegeben. Das Bündnis Nichtraucherschutz-Bayern sieht sich aber immer noch in der Rolle des ,,David" gegenüber der Tabaklobby. Das wurmt nicht nur Franz Bergmüller und seine Mitstreiter, sondern so langsam fällt es den Wählern in Bayern denn auch auf. Stimmt hier irgendetwas nicht? Geht es noch mit demokratischen, rechten Dingen zu? Warum soll 100% rauchfreies Bayern entstehen? Warum reichen 85% rauchfreie Gastronomie nicht? Warum wird soviel Wind um recht wenig gemacht? Bayerns Wählerinnen und Wähler sollen die Antwort geben am 4. Juli 2010. Hoffentlich gehen auch alle hin und bestimmen selbst, was gut oder nicht gut für sie ist. Denn an diesem Tag schauen Deutschland und Europa nach Bayern.

Raucher - und Nichtraucherbündnisse im Rollentausch
Wer ist ,,David" und wer ist ,,Goliath"?

Bis vor kurzem ging fast jeder davon aus, dass in der bayerischen Auseinandersetzung über ein ,,Nichtraucherschutzgesetz" die Rollen klar verteilt sind. Vehement und immer mit einem ,,Zwinkern" verbunden behaupteten die Initiatoren des Volksbegehrens durch ihren ÖDP-Vorzeige-Nichtraucher Sebastian Frankenberger, ,,dass man kaum Geld zur Finanzierung einer wirkungsvollen Werbekampagne habe" und man gegen eine ,,mächtige Tabaklobby antrete". Damit war klar, dass Frankenberger sich und seine Helfer in der Position des ,,kleinen David" sehen wollte. Aber stimmt diese Rollenverteilung überhaupt?

Die Initiative ,,Echter Nichtraucherschutz" und deren Untergruppen wie ,,Pro Rauchfrei" und andere werben derzeit in ganz Bayern für ein JA am 4.Juli bei Volksentscheid. Plakate, Flyer, Visitenkarten in Briefkästen, Postwurfsendungen an Tausende von Haushalten, Radio-Spots, TV-Auftritte, Info-Stände und sogar Exklusiv-Teilnahmen an Veranstaltungen. Das alles macht viel Arbeit, kostet aber auch viel Geld. Frankenberger behauptet, gerade einmal 110.000 Euro zur Verfügung zu haben. Damit könnte man die genannten Werbemaßnahmen nicht finanzieren. Ist der ,,David" vielleicht gar kein ,,echter David"?
Anders das Aktionsbündnis ,,Bayern sagt NEIN - Für Freiheit und Toleranz". Deren Sprecher Franz Bergmüller, engagierter Gastwirt und rühriger Vertreter für ein ,,Leben und leben lassen in Bayern" hatte bereits frühzeitig die Karten auf den Tisch gelegt. Die Kampagne für ein NEIN am 4. Juli wird von der Gastronomie, zum Beispiel von 80.000 Mitgliedern des Vereins zur Erhaltung bayerischer Wirtshauskultur mit fast 200.000 Euro, den Festzeltwirten in Bayern, Brauereien, und weiteren Verbänden finanziert. Insgesamt 615.000 Euro, davon nur 150.000 vom Deutschen Zigarettenverband. Viel Geld eigentlich, nur wohin damit? Dem Aktionsbündnis bleibt nämlich vieles verwehrt, was den Antragstellern des Volksbegehrens automatisch offen steht. Radio und Fernsehen sind nur durch politische Parteien-Unterstützung möglich. Das macht aber derzeit keine der im Landtag vertretenen Fraktionen. Plakatieren nur unter aufwendigen und kostenpflichtigen Genehmigungsverfahren, die auch noch willkürlich abgelehnt werden können. Bleibt nur ,,Kärrnerarbeit" wie Flyer verteilen (auch da werden schon mal Platzverbote ausgesprochen) und manchmal auch nur noch Guerilla-Maßnahmen. Zu allem Überfluss muss dann auch noch um Chancengleichheit in der ,,optischen Wahrnehmung in den Medien" gebettelt werden. Keine guten Voraussetzungen für die Befürworter der jetzigen Gesetzesregelung.
Trotzdem ist Franz Bergmüller nicht resigniert. ,,Jetzt erst recht", sagt er - denn mit der wenig demokratischen und benachteiligenden Situation findet er sich nicht ab. Geschickte Störmanöver der ,,JA-Politiker von ÖDP, Grünen und SPD", die sogar seinen Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur VEBWK mit Mutmaßungen und Spekulationen diskreditieren wollen, beeindrucken ihn nicht. Ärgerlicher hingegen sind die mutwilligen Zerstörungen der verbleibenden Werbeauftritte seines Bündnisses. Militante Vandalen reißen Aufkleber und Plakate in nächtlichen Aktionen runter. Beim Münchner Tollwood-Festival wird den Nichtrauchern ein exklusiver Info-Stand-Platz eingerichtet, die Raucher bleiben auch hier außen vor. Die Festival-Leitung hat eine schriftliche Absage erteilt. Das ganze gerät mehr und mehr zur Farce. Der vermeintliche ,,David" entpuppt sich als Hydra. Vielköpfig, finanziell potent und politisch gut vernetzt. Das Aktionsbündnis ,,Bayern sagt NEIN" kann als privater Zusammenschluss von Betroffenen eines totalen Rauchverbotes keine Privilegien in Anspruch nehmen. Es bleibt ihm wohl nur die Finesse und die Bereitschaft des Volkes, um am 4. Juli mehr NEIN-Kreuze auf den Wahlzetteln zu verzeichnen. Ergo: ,,David" sagt NEIN!

M.Klam - Bahnhofstrasse 3 - 86482 Aystetten
Frau - Herr - Firma
Offener Brief an die Initiatoren
des Volksbegehrens/ Volksentscheids
am 4.Juli in Bayern 18.06.2010

Hallo,
ich bin Michael Klam, 36 Jahre jung, Vater eines Sohnes, Arbeitgeber
(noch) und selbständig in der Gastronomie.
Ich bin schon seit 20 Jahren in dieser Branche tätig und meine
Gaststätte ist seit über 20 Jahren in unserem Besitz und unter unserer
Führung.
Nicht nur ich habe Angst vor dem 4. Juli, auch viele andere
Arbeitnehmer und Kneipenbesitzer.
Dieser Tag könnte meine Existenz zerstören, sollte Ihre Aktion
"fruchten"!
Ich kann ohne Raucher in meiner Gaststätte nicht überleben. Wir
haben vier Gaststätten in unserer kleinen Gemeinde (allein deswegen
schon ein täglicher Überlebenskampf) und drei davon sind rauchfrei.
Reicht das nicht???
Ich habe ein Schild am Eingang und jeder kann für sich entscheiden, ob
er mein Lokal betritt oder nicht.
Warum genügt das nicht ?
Es gibt ein kleines Zauberwort, was Ihnen anscheinend nicht bekannt ist.

TOLERANZ !

Die Gastronomie hat es in diesen wirtschaftlich schlechten Zeiten sehr
schwer. Und jetzt so was!?!?
Ich muss wirklich mit angezogener Handbremse schreiben.....Sie können
sich nicht vorstellen, was Sie bisher angerichtet haben.
Ich, Michael Klam, werde alles versuchen, dass Ihr Anliegen nicht
durchgesetzt wird.
Es kann nicht sein, dass der Staat mir vorschreibt, wie ich mein
bisheriges Geschäft weiter zu führen habe....mit WEM ICH meinen
Umsatz machen darf !!
Wo sind wir denn ? Haben wir in diesem Land keine anderen Probleme ?

Ist das unser FREISTAAT BAYERN ????

Ich kann nur hoffen, dass alle Raucher und alle, normaldenkenden
NICHTRAUCHER mit -NEIN- zum totalen Rauchverbot stimmen.

UND DAMIT ENTSCHEIDEN SIE SICH GEGEN EINEN VERBOTS-STAAT.

Denkt daran, wenn wir nicht endlich jetzt zusammenhalten, machen die
mit uns, was sie wollen. Es geht nicht ums Rauchen sondern um unsere
ENTSCHEIDUNGSFREIHEIT.

Mit freundlichen Grüßen
________________________
Michael Klam




Sachverhalt für einen möglichen Dringlichkeitsantrag:
,,Ungleichbehandlung im Verfahren eines Volksbegehrens/ Volksentscheids in Bayern"
Es ist offenkundig, dass die Einreicher eines Volksbegehrens in Bayern weitreichende Rechte zur Bewerbung ihres Anliegens haben. Dagegen ist zunächst nichts einzuwenden. Im Gegenteil. Erwarten könnte man vom Gesetzgeber allerdings auch, dass er den Gegnern eines eingereichten Volksbegehrens, welches dann im aktuellen Falle ,,Nichtraucherschutzgesetz" zum Volksentscheid führte, die gleichen Rechte einräumt. Das ist in Bayern allerdings nur der Fall, wenn es sich dabei um im Landtag vertretene Parteien handelt. Alle anderen Bürger bleiben außen vor. So auch ein Aktionsbündnis, welches keinen Parteihintergrund mitbringt, sondern die Interessen vieler einzelner Betroffener bündelt.
Mit der viel gerühmten bayerischen direkten Demokratie hat es jedenfalls nichts zu tun, wenn die Position der Gegenseite nur beworben werden kann, wenn deren Protagonisten im Landtag vertreten sind. Bis vor kurzem hätten dieses Privileg also lediglich CSU, SPD und die Grünen gehabt, weil ja bis 2008 weder Freie Wähler FW, noch FDP im Landtag vertreten waren.
Im konkreten Fall, wo die CSU und letztlich ja doch auch FDP und FW aus unterschiedlichen Gründen so gut wie keine Bewerbung des Anliegens wider den Volksentscheid vorgenommen haben oder vornehmen werden, ist von einer massiven Wettbewerbsverzerrung im öffentlichen Raum auszugehen. Mit den Tatsachen, dass auf dieser Basis die Gegner des Gesetzentwurfes der VB-Initiatoren weder im privaten Rundfunk noch Großflächenplakate und auch keine ortsüblichen Plakate schalten bzw. aufhängen dürfen.
Das alles hat mit Chancengleichheit und demokratischem Gleichgewicht gewiss nichts zu tun. Somit ist eine Anfrage nach Modifizierung und Überarbeitung dieser Bestimmungen sicher verständlich.
München, 17.06.2010

Aktionsbündnis Bayern sagt NEIN! Für Freiheit und Toleranz
i.A. B. Meinsen